NSU-Komplex: Weit mehr als „behördliche Pannen“

Seit dem 6. Mai 2013 stehen in München die Angeklagten des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) vor Gericht. Claudia Aurednik hat mit Eike Sanders vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz e.V.)/Berlin über den NSU-Komplex, das ‚Versagen‘ der Behörden und die gesellschaftlichen Missstände in Deutschland gesprochen.

unique: Welche Versäumnisse gab es im NSU-Komplex?

Eike Sanders: Es würde den Rahmen sprengen, alle ‚Versäumnisse‘ seitens der Behörden und Politik im NSU-Komplex hier aufzuzählen. Wichtig ist uns, dass ihr ‚Versagen‘ nicht als eine Serie von Pannen verkürzt werden darf, sondern als Fehler des Systems erkannt und benannt wird. Gerade den Verfassungsschutzbehörden, also den Geheimdiensten, war und ist der Quellenschutz – wie die heimliche Führung von V-Leuten – oft wichtiger als die Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten. Es ist auch offensichtlich, dass die die Behörden keine vernünftige Analyse davon haben, was Rechtsterrorismus war, ist und sein könnte. So haben sie den Nazi-Terrorismus nicht gesehen, weil es diesen in ihren Augen nicht geben kann. Hinzu kam die Fehlannahme, dass Neonazis zwangsläufig Bekennerschreiben hinterlassen würden, und dass der Bau von Rohrbomben als eine Aktion von „Jugendlichen“, die „solche mal als Silvesterknaller bauen“, verharmlost wurde. Zudem schaut der Verfassungsschutz nur auf das, was angeblich die Verfassung gefährdet. Rassismus ist dabei gar keine Analysekategorie. Somit ist das systematische Hinrichten von Menschen mit Migrationshintergrund für die Behörden zunächst nicht sonderlich staatsgefährdend. Aus den Konzepten und der Ideologie der Neonazis der 1990er ist so eine Mordserie aber ganz klar ableitbar. In den Behörden und leider auch in großen Teilen der Politik – nicht aber in der Wissenschaft – hat sich die völlig hirnrissige „Extremismus-Theorie“ durchgesetzt, die von einer Gleichsetzung des „Links- und Rechtsextremismus“ ausgeht.

Welche Rolle spielten die vom Verfassungsschutz eingesetzten V-Leute?

Das Kerntrio des NSU war quasi umzingelt von V-Leuten. Dennoch ist angeblich nichts über die Taten des NSU an die Behörden durchgedrungen. Auch kleine aber überaus wichtige Details – wie beispielsweise Gespräche über Waffenbeschaffungen für die Untergetauchten – sind versandet. Das V-Leute-System war also nicht nur ineffizient, sondern auch kontraproduktiv. Die Behörden vermittelten dadurch der Öffentlichkeit – und vielleicht glaubten sie es auch selbst – alles unter Kontrolle zu haben. Aber V-Leute sind eben nicht eingeschleuste AgentInnen, sondern plaudernde Neonazis, die für die Weitergabe von Informationen bezahlt werden. Ob sie lügen, wissen die Behörden oft nicht, und was sie verschweigen noch viel weniger. Und das Geld, das V-Leute vom Staat erhalten, stecken sie auch gerne in den Aufbau ihrer Neonazi-Strukturen. Das ist im Fall des Thüringer Heimatschutzes (THS) geschehen, jener Organisation, aus der Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe stammen. Deren Führungsperson Tino Brandt soll über die Jahre rund 200.000 DM vom Verfassungsschutz bekommen haben. Das V-Leute-System ist also, neben vieler anderer berechtigter Kritik, der offensichtlichste Grund, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern.

Wann hätten die deutschen Behörden einschreiten sollen?

Dass sich in den 1990er Jahren eine militante rechte Szene herausbildete und Konzepte des bewaffneten Widerstands dort rezipiert, diskutiert und im gewissen Maße auch ausprobiert wurden, hätte den Behörden bekannt sein müssen. In vielen antifaschistischen Publikationen wurde bereits damals darüber berichtet. Dennoch hatte der Verfassungsschutz nur in wenigen Fällen eingegriffen. Dass die drei 1998 Untergetauchten des späteren NSU in diese Szene gehörten, hatten sie schon einige Jahre vorher mit der Platzierung von Bombenattrappen deutlich gemacht. Das war sowohl AntifaschistInnen als auch Behörden bekannt. Es gab tatsächlich schon in den 1990er und den frühen 2000er Jahren zahlreiche Gelegenheiten und Gründe, zu denen die eine oder andere Behörde mit ein bisschen mehr Mühe der Gesuchten hätte habhaft werden können.

Welche Gründe hatten die Behörden für die Zurückhaltung und Vernichtung von Informationen über den NSU?

Konkret können wir das natürlich nicht wissen. Die derzeit diskutierten Erklärungen reichen von tatsächlichen Pannen – wie der angeblichen Verwechslung von links liegenden Aktenstapeln mit rechts liegenden Aktenstapeln – die einen fürs Archiv, die anderen zum Schreddern – bis hin zu Verschwörungsszenarien wie dem ‚Tiefen Staat‘ oder Gladio. Wie tief ‚der Staat‘ bzw. einzelne Behörden oder einzelne Beamte im NSU-Komplex steckten und deswegen ein Interesse an einer Vertuschung hatten, werden wir im Moment kaum herausfinden. Sicher ist, dass tatsächlich auf der Versagensebene so viele Dinge in der Vergangenheit mit fatalen Folgen schief gelaufen sind, dass allein diese fatalen Peinlichkeiten ein Interesse an der Zurückhaltung oder Vernichtung von Akten begründen. Ob hinter dem NSU aber tatsächlich eine staatliche Strategie, ein Planspiel oder aus dem Ruder gelaufene Verfassungsschützer standen, dafür gibt es derzeit keine Beweise. Offene Fragen über die Rolle von Behörden gibt es aber trotz der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zuhauf. Wir hoffen, dass wir in 20 bis 30 Jahren die Wahrheit darüber erfahren werden.

Wieso werden rechtsextreme Angriffe von Polizei und Justiz nicht als solche wahrgenommen?

Das liegt zum einen an den bereits erwähnten Fehlern im System. Wenn es um rassistische Angriffe geht, müssen wir aber auch ganz klar den institutionellen und individuellen Rassismus der Behörden benennen. Zum einen handeln PolizistInnen und RichterInnen in vielen Fällen – wie auch die Mehrheitsgesellschaft – rassistisch: denn die eigenen rassistischen Bilder im Kopf führen häufig zu einer Täter-Opfer-Umkehr. So werden aus den Angegriffenen die AngreiferInnen und aus Opfern wie im NSU-Fall selbst Verdächtige. Zum anderen gibt es in Deutschland racial profiling bei der Polizei, und bei der Erfassung von Gewalttaten gibt es bis heute keine automatische Abfrage von hate crimes. Das ist problematisch, denn wenn das Opfer zu einer sogenannten Minderheit gehört, müssten automatisch Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Antikommunismus, Sozialdarwinismus – bspw. bei der Gewalt gegen Obdachlose – als Motiv in Betracht gezogen werden. Somit müssten auch extrem rechte TäterInnen in Erwägung gezogen werden und Ermittlungen in diese Richtung erfolgen. Doch das passiert in vielen Fällen gar nicht. Unabhängige Recherchen ergaben, dass allein die Zahl an Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung Deutschlands Im Jahr 1990 bei 152 Toten liegt. Aber nur 63 wurden bisher von der Bundesregierung offiziell als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt.

Welche Reaktionen gab es von rechtsradikaler Seite zum NSU-Prozess?

Die offenen Sympathiebekundungen aus der neonazistischen Szene für den NSU und seine Taten mehren sich. Auf Aufmärschen wurde die im Bekennervideo verwendete Musik von Paulchen Panther gespielt und es gibt zynische ‚Witze‘ über die „Döner-Morde“. Zudem gab es die ersten dem NSU huldigenden Sprühereien. In Düren zum Beispiel wurde vor wenigen Tagen der Eingang der Islamischen Gemeinde mit den Worten „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“ beschmiert. Kurz vor Beginn des Prozesses am 6. Mai verteilten Neonazis des Freien Netz Süd rund um das Justizgebäude in München Flyer, auf denen sie die Freilassung des angeklagten Neonazis Ralf Wohlleben forderten. Von den Morden und Anschlägen des NSU distanzierten sie sich nicht. Gleichzeitig ist die quasi-offizielle Haltung der NPD zum NSU, dass die Taten selbstverständlich Unrecht seien, der NSU aber ein Konstrukt des Staates sei, um die nationale Szene zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

Wie hat die antifaschistische Zivilgesellschaft auf die Morde des NSU reagiert?

Hart ausgedrückt: Die deutschen AntifaschistInnen und die sogenannte Zivilgesellschaft haben schon während der Mordserie und den Bombenanschlägen versagt, indem sie nicht konsequent und laut immer wieder gefragt haben, ob diese nicht von Neonazis begangen wurden. Nur wenige haben die Angehörigen selbst aufgesucht, sie gefragt und sich solidarisiert. Zu viele haben den Behörden geglaubt, die immer behauptet hatten, dass die Opfer vermutlich Verbindungen zur Mafia und zur organisierten Kriminalität hätten. Heute herrscht eine tiefgreifende Verunsicherung unter MigrantInnen und all denjenigen, denen im Weltbild von Neonazis und RassistInnen das Lebensrecht abgesprochen wird. Nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 herrschte vor allem – neben den aufgeregten Enthüllungen durch Presse und antifaschistische Recherche – bleiernes Schweigen. Dabei wurde leider deutlich, wie wenig sich die weiße Mehrheitsgesellschaft mit den Opfern identifiziert und deswegen auch nicht solidarisiert hatte. Zudem wurde vielen das Thema durch die Frage, wie tief ‚der Staat‘ im NSU-Prozess verstrickt ist, zu komplex. Die Mehrheitsgesellschaft konnte zwar die Fakten in der Zeitung mitverfolgen, aber reagiert hat sie nicht. Es gab keine Lichterketten, keine Scherbendemos, nur die offiziellen Zeremonien der hohen Politik. Zwar hätte es Ende 2011 auch durch die radikale Linke keine wirklich adäquate Antwort und Reaktion geben können, aber die Nicht-Reaktion war und ist auf jeden Fall falsch. Mittlerweile hat sich aber einiges bewegt: es hat große Demonstrationen gegeben, das Thema Rassismus steht fett auf der Tagesordnung, sowohl in internen Diskussionen über Critical Whiteness als auch in Verbindung zu migrantischen Communities. Und antifaschistische Rechercheprojekte wie wir von apabiz tun unser Bestes, den NSU-Komplex aufzuklären und den Behörden und dem Gericht bei der Aufklärung auf die Finger zu schauen.

Denkst du, dass durch den NSU-Prozess ein Umdenken stattfinden wird?

Bis jetzt sieht es eher so aus, dass die Sicherheitsarchitektur ausgebaut wird. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz abgeschafft oder wenigstens ordentlich in seiner Macht beschnitten wird. Dass in den Behörden ein Umdenken stattfindet wäre wünschenswert, aber das wird – wenn überhaupt – nicht von heute auf morgen geschehen. Wichtig ist uns aber vor allem, dass die Gesellschaft ihre Verantwortung wahrnimmt und dass sie nicht zulässt, dass Opfern rassistischer oder neonazistischer Gewalt erneut so ein Unrecht geschieht. Und es ist wichtig, dass die Gesellschaft dazu beiträgt, dass die Taten des NSU nicht nur aufgeklärt, sondern auch gesellschaftlich aufgearbeitet werden. Denn der Kampf gegen Rassismus und Neonazismus ist eine gesellschaftliche Aufgabe und nur zu einem Bruchteil ein sicherheitspolitisches Problem!

Eike Sanders ist Mitarbeiterin bei apabiz e.V in Berlin und engagiert sich auch im Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus. Derzeit betreut sie das Projekt NSU-Watch: Aufklären und Einmischen. NSU-Watch ist ein spendenbasiertes Netzwerkprojekt aus einem guten Dutzend antifaschistischer und antirassistischer Initiativen und Einzelpersonen, die hier ihre unabhängigen Recherchen zum NSU-Komplex bündeln. NSU-Watch gewährleistet zudem die unabhängige und kritische Beobachtung der Strafverfahren gegen die mutmaßlichen NSU-Mitglieder und ihr Netzwerk und veröffentlicht Prozessprotokolle auf Deutsch, Türkisch und Englisch.

Links:

NSU-Watch: www.nsu-watch.info

https://twitter.com/nsuwatch

Apabiz: www.apabiz.de

Das Interview wurde in Unique 06/13 veröffentlicht
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