Petra Sußner: „In rechtlicher Hinsicht drastisch prekarisiert“

Interview mit Petra Sußner zur  progress coverstory „Unter Generaldverdacht?“. Petra Sußner war jahrelang juristische Beraterin für MigrantInnen in Österreich.

Mit welchen Hürden haben ausländische Studierende in Österreich zu kämpfen?
Studierende ohne EU-Pass sind mit Hürden konfrontiert, die sich in einem verschachtelten legistischen Sammelsurium verbergen und sogar die damit befassten BeamtIinnen oft überfordern. Das ist auf die konstant restriktiv gestaltete Fremden- und Asylgesetzgebung der letzten 20 Jahre zurückzuführen. Ein wenig zugänglicher gestaltet sich die Rechtslage für Personen mit einer StaatsbürgerInnenschaft aus dem EU-Raum.

Für drittstaatsangehörige Studierende sind der Nachweis eines monatlichen Unterhalts in der Höhe von € 837,63 (zuzüglich Mietkosten) ab dem 25. Lebensjahr (davor € 450,-) und der Nachweis eines Studienerfolgs im Ausmaß von 16 ECTS Punkten eine relevante Zugangshürde. Sie müssen jährlich im Rahmen des Antrags auf Verlängerung des Aufenthaltstitels nachgewiesen werden. Auch das Nostrifikationssystem ist kostenintensiv und kaum überschaubar.

Seit wann werden die Gesetze für Studierende aus dem Nicht-EU-Raum verschärft?

Eine drastische Rolle kommt dem parteipolitisch breit befürworteten Fremdenrechtspaket 2005 zu: Seither gibt es etwa Auslandantragstellungen nach absolvierten Aufnahmeprüfungen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Fristversäumungen oder Verschärfungen der Unterhaltsanforderungen.

Wann droht ausländischen Studierenden die Abschiebung?
Drittstaatsangehörige sind wesentlich schneller einer Abschiebungssituation ausgesetzt als EU-BürgerInnen. Gefährlich wird es für ausländische StaatsbürgerInnen, wenn ihre Aufenthaltstitel nicht verlängert werden, sie strafrechtlich verfolgt werden oder auch ohne die entsprechenden Bewilligungen erwerbstätig sind. Rechtlich vorgegangen werden kann vor allem gegen die Rückkehrentscheidungen, Ausweisungen und Aufenthaltsverbote. Sie bilden die bescheidmäßige Grundlage der Abschiebungen. Private und familiäre Interessen im Sinn des Artikels acht der Europäischen Menschenrechtskonvention können hier dagegen gehalten werden.

Was sind die Bedingungen, um nach Studienende in Österreich bleiben zu dürfen?
Man kann die „Rot-weiß-rot Karte“ für AkademikerInnen beantragen. Dann steht ein halbes Jahr zur Arbeitssuche zur Verfügung. Wer in diesem halben Jahr keine Erwerbsarbeit gefunden hat, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ist von Abschiebung bedroht. Eine der Anforderungen ist etwa ein monatlicher Entgeltanspruch in der Höhe von mindestens 45% der Höchstbeitragsgrundlage. Im Jahr 2012 handelte es sich dabei um € 1.903,50. Außerdem muss es sich um eine den Qualifikationen entsprechende Erwerbstätigkeit handeln.

Petra Sußner

Petra Sußner (Foto: Petra Sußner)

Petra Sußner verfasst derzeit ihre Dissertation, in der sie sich juristisch mit dem asylrechtlichen Verfolgungsgrund der sexuellen Orientierung auseinandersetzt. Sie hat jahrelang  als Rechtsberaterin bei verschieden NGOs sowie als Rechtsanwaltsanwärterin für und mit MigrantInnen gearbeitet.

http://gik.univie.ac.at/home/kollegiat-innen/petra-sussner/

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