Last Exit Prater Hauptallee – Neues Gesetz für SexarbeiterInnen in Wien

Seit November ist das neue „Wiener Prostitutionsgesetz“ in Kraft getreten. Für SexarbeiterInnen, die auf der Straße erwerbstätig sind, gelten seitdem neue Richtlinien. Das neue Gesetz stellt aber nicht die Erwerbstätigen in den Mittelpunkt, sondern orientiert sich primär an den Interessen der AnrainerInnen. Die SexarbeiterInnen werden weiterhin nicht als gesellschaftliche Realität anerkannt und tabuisiert.

Im Jargon und in den Boulevardmedien werden sie meist abwertend als „Nutten“, „Huren“, „Dirnen“ oder „Callgirls“ bezeichnet. Die Literatur beschreibt deren Erwebstätigkeit als das „älteste Gewerbe der Welt“. Und der Gesetzgeber führt sie etwas förmlicher als „Prostituierte“ in den Gesetzestexten an. Doch jene Frauen, Männer und Transsexuelle können auch als SexarbeiterInnen bezeichnet werden. SexarbeiterInnen deshalb, weil sie ihre Erwerbstätigkeit durch bezahlten sexuellen Geschlechtsverkehr nachgehen und auch wie andere Berufsgruppen Sozialversicherung und Einkommenssteuer an den Staat zahlen müssen. Wie auch in anderen Berufen werden MigrantInnen in der Sexarbeit besonders ausgebeutet. Eine Gewerkschaft für SexarbeiterInnen gibt es bis dato in unserem katholisch-geprägten Land jedoch nicht. Für die Verstärkung und den Ausbau der Rechte von SexarbeiterInnen setzen sich NGOs, wie zum Beispiel der Verein LEFÖ seit vielen Jahren ein.

Sexworkers Union

Anders ist die Situation in Deutschland, wo sich die Gewerkschaft ver.di bereits vor Jahren mit den Arbeitsrechten von SexarbeiterInnen auseinandersetzt hat. Sexarbeit wird bei ver.di als besondere Dienstleistung betrachtet, die „zwar keine Dienstleistung wie jede andere, aber legal ist. Daher setzt sich ver.di für die Rechte und soziale Besserstellung von SexarbeiterInnen ein, auch wenn sie nicht Gewerkschaftsmitglieder sind“ (1). Eine progressive Sichtweise, die sich in österreichischen Interessensvertretungen bislang noch nicht durchgesetzt hat. Doch gerade nach der Implementierung des neuen Gesetzes mit dem Titel „Wiener Prostitutionsgesetz 2011 – WPG 2011“ wäre eine Gewerkschaft für SexarbeiterInnen besonders wichtig.

Denn in diesem Gesetz wurden primär die Anliegen der AnrainerInnen umgesetzt. Der für die Anrainer belastende und im Jargon bezeichnete „Straßenstrich“ soll demnach (fast) komplett aus dem Wiener Stadtbild verschwinden. Die vordergründige Intention des Gesetzes ist es, die Sexarbeit auf Wiens Straßen in den Indoorbereich zu verlagern. Denn „Indoor arbeiten, heißt sicher arbeiten“ – so lautet das Motto der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger.  Im Hinblick auf die Forschungen im Bereich Gewalt von Kunden an SexarbeiterInnen klingt dies zunächst schlüssig. Doch warum liegen dann die wenigen sogenannten „erlaubten Zonen“ für StraßensexarbeiterInnen ausgerechnet an den unsichersten Stellen Wiens?

Aus den Augen – aus dem Sinn?

Gerade die unbeleuchtete und nachts menschenleere Gegend rund um das Messegelände und die Hauptallee im Wiener Prater wird als „ausdrücklich empfohlene Zone“ angeführt. In dieser Gegend gibt es jedoch so gut wie keine Infrastruktur (Sanitäreinrichtungen, warme Plätze zum Aufwärmen usw.) oder Hilfseinrichtungen (Polizeistationen,  medizinische Versorgung, usw.). Für SexarbeiterInnen bedeutet dies, dass sie fernab von jeglicher Öffentlichkeit ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen – quasi: „Aus den Augen – aus dem Sinn“. Doch dass gerade die fehlende Öffentlichkeit für die SexarbeiterInnen eine große Gefahr darstellt, da gewaltbereite Kunden in dem weitläufigen und dunklen Gelände des Wiener Praters leichtes Spiel haben, hat die verantwortliche „Steuerungsgruppe“ nicht mitbedacht. Diese Steuerungsgruppe setzt sich aus VertreterInnen aus den Bereichen Politik, NGOs und Exekutive zusammen. Die betroffenen SexarbeiterInnen wurden zu wenig nach ihrer Meinung befragt.  Diesen Umstand kritisiert auch die Organisation LEFÖ, die sich schon seit Jahren für das Selbstbestimmungsrecht von SexarbeiterInnen einsetzt. Abgesehen vom Prater werden im Internet auch einige andere Zonen genannt, die je nach Bezirk abgerufen werden können. Auch diese befinden sich vorrangig in unbewohnten Gebieten. In Hütteldorf beispielsweise wurde die Sexarbeit auf der Straße nur auf einen abgelegenen Abschnitt an der Stadtgrenze in Aufhof beschränkt.  Doch nach nur zwei Wochen wurde die Zone aber aus „Sicherheitsbedenken“ von der Steuerungsgruppe wieder zurückgenommen. Wieso diese Sicherheitsbedenken nicht schon vor der Festlegung der „Zonen für Straßenprostitution“ bestanden haben, ist ein Indiz für den gesellschaftlichen Stellenwert, den SexarbeiterInnen innehaben.

Selbstbestimmte Indoorarbeit?

Seit der Umsetzung des Gesetzes  am 1. November 2011 hat sich Zahl der SexarbeiterInnen auf Wiens Straßen um mehr als die Hälfte reduziert. Es bleibt aber offen in welche „Indoorbereiche“ sich die Sexarbeit verlagert hat. Es ist naheliegend, dass viele SexarbeiterInnen ihren Arbeitsplatz in die eigene Wohnung verlagern würden. Doch Wohnungsprostitution ist in Wien verboten. Der Verein LEFÖ spricht sich gegen die vielen Verbote aus. Denn in Wohnungen oder kleinen Studios hätten die SexarbeiterInnen eher die Möglichkeit selbstbestimmt zu arbeiten. Zur eigenen Sicherheit könnten diese auch Sicherheitsanalgen oder Sicherheitssysteme installieren und sich besser unterstützen. Weicht eine SexarbeiterIn in ein überwachtes Bordell oder eine sogenannte „Animierbar“ aus, so hat sie sich den dortigen Vorgaben der Zuhälter unterzuordnen. Eine selbstbestimmte „sichere“ Indoorarbeit muss daher an derartigen Orten ernsthaft infrage gestellt werden. Auch in den  Laufhäusern, in denen die SexarbeiterInnen in eigenen Hotelzimmern auf Kunden warten, ermöglichen nicht von automatisch das selbstbestimmte Arbeiten. Ein wirklich progressives „Neues Prostitutionsgesetz“ hätte in Wien von der Stadt verwaltete Häuser mit Betreuung und von SexarbeiterInnen selbstbestimmte Räume umfasst.

Das neue Gesetz bringt für die SexarbeiterInnen nur den Vorteil, dass sie von nun an keine Meldepflicht von Berufsunterbrechungen und Urlaub haben. Die Registrierung als SexarbeiterIn erfolgt jedoch weiterhin bei der Polizei und rückt die Sexarbeit weiterhin in den Bereich der Kriminalität. Für den Fall, dass SexarbeiterInnen in „nicht erlaubten Zonen“ ihrer Tätigkeit nachgehen, müssen sowohl sie als auch ihre Kunden Geldstrafen zahlen. Nur Minderjährige sollen nicht gleich abgestraft werden, sondern müssen sich bei der Jugendwohlfahrt beraten lassen. Wieso diese nicht von einer NGO betreut werden, wurde bislang noch nicht thematisiert. Es ist aber aufgrund der hohen MigrantInnenrate unter den Wiener SexarbeiterInnen überaus bezeichnend, dass die Stadt Wien einen downloadbaren Infofolder für jene nur in deutscher Sprache ins Netz gestellt hat. All diese Umstände sind als Indiz dafür zu betrachten, dass SexarbeiterInnen weiterhin von Politik und Gesellschaft abgewertet werden. SexarbeiterInnen können in Wien nur auf das Engagement von wenigen NGOs wie beispielsweise LEFÖ und SOPHIE verlassen. Für eine umfassende gesellschaftliche und politische Veränderung braucht es aber das Bewusstsein, dass SexarbeiterInnen als Erwerbstätige wertfrei akzeptiert und vertreten werden.

(1) ver.di: http://besondere-dienste.hamburg.verdi.de/themen/arbeitsplatz_prostitution

Links:

LEFÖ: http://www.lefoe.at/

SOPHIE/Bildungsraum für Prostituierte: http://de.sophie.or.at/

Stadt Wien:
http://www.wien.gv.at/verwaltung/prostitution/index.html
http://www.wien.gv.at/menschen-gesellschaft/prostitutionsgesetz.html

(Veröffentlicht in der Unique 12/2011)

Claudia Aurednik Sexarbeiterinnen Unique Artikel

Neues Gesetz für SexarbeiterInnen – Claudia Aurednik – Unique 12/2011

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